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Bürgerhaushalt 2010/11 – nur eine pseudodemokratische Freiübung?
Bürgerhaushalt 2010/11 – nur eine pseudodemokratische Freiübung?
Der Grundgedanke des 2007 auf Initiative der Freien Wähler Köln eingeführten Bürgerhaushaltes heißt:
- Bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger, Abbau von Barrieren
- Verwaltung und Politik erhalten eine unmittelbare Sicht auf die vorhandenen Probleme
- Gezielteres Handeln durch Kenntnis der Probleme, Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger
Daraus wurde aber leider nur das „Kölner Modell“. Hier werden nur die Vorschläge umgesetzt, die themenmäßig vom Rat vorgegeben werden. Kriterien, außer einer Art Bestenlisten, zur Verteilung der noch unbekannten Investitionsgelder gibt es nicht. Hier wird auch nicht mit den Bürgern über Investitionen und Prioritäten eingehend diskutiert.
Durch einen echten Bürgerhaushalt würde die Rechenschaftslegung, die Transparenz und die Verantwortlichkeit durch eine neue, bislang ungekannte, kommunale Identität gestärkt. Die anfänglich herausragende Idee der Freien Wähler Köln auf Basis des erfolgreich praktizierten Bürgerhaushaltes in Porto Alegre ist jämmerlich verkümmert. Denn der Bürgerhaushalt wird nicht ausgeweitet, sondern wird themenmäßig vorgegeben. Der Grundgedanke, die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Verwaltung, Haushaltsrecht und Moderationsmethoden zu qualifizieren, ist noch nicht einmal in Erwägung gezogen worden.
Waren es 2008/2009 die Themen Strassen, Wege, Plätze, Grünflächen (noch in Abarbeitung), wurde der Bürgerhaushalt 2010/2011 nicht etwa ausgeweitet, sondern auf neue Themen wie Schulen, Bildung und Umweltschutz verlagert und appelliert an die Kölner Bürgerinnen und Bürger Einsparpotentiale aufzuzeigen. Der Bereich Kultur, von den beteiligten Bürgern bei der Vorbefragung an 4. Stelle stehend gewünscht, wird wieder nicht Gegenstand des Bürgerhaushaltes.
Bei früheren Beratungen im März 2009 für den Bürgerhaushalt 2010 sah Börschel (SPD) sogar eine Gefahr durch das Instrument Bürgerhaushalt, wenn man sich dort mit der Kultur beschäftigen würde. Besteht die weitgehende Skepsis des Rates zum Bürgerhaushalt darin, daß eine teilweise Entmachtung des Rates befürchtet wird?
Da der Doppelhaushalt 2010/2011 erst im Herbst verabschiedet wird, droht auch hier dem Rat Ungemach, denn die BürgerInnen wissen erst dann, was ihnen an Mitteln für ihren Kleinst-Bürgerhaushalt überhaupt noch zur Verfügung steht. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger über einen derart mickrigen Betrag mitentscheiden dürfen, während umstrittene und wichtige Vorhaben des Rates wie u.a. die Kultur nicht mit einbezogen werden. Kölns Bürgerinnen und Bürger können sehr wohl entscheiden, ob sie pseudodemokratischen Freiübungen machen dürfen, oder tatsächlich mitbestimmen. So verkommt der Bürgerhaushalt zur reinen Alibifunktion.



