Der Winterdienst der AWB schien angesichts der ersten Winterphase völlig überfordert.

Noch in der Schneephase vor über 10 Monaten – als schon einmal Streusalz fehlte -  wurde der AWB aus Rumänien normgerechtes Streusalz angeboten. Damals wurde das trotz 5-tägiger Lieferzeit von 1.000 Tonnen abgelehnt, da das Lieferunternehmen nicht in der AWB- Datenbank verzeichnet war und man scheinbar alles im Griff hatte. Im Juni nachgefragt, hatte man alles für den kommenden, also diesen Winter im Griff. Wie man wieder einmal mehr sieht hatte man den Mund zu voll genommen.

So stellt sich angesichts der derzeitigen Wintersituation generell die Frage: Wie viel muß eigentlich überhaupt für die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Strassen getan werden?

Aufgrund der Grundlage des bürgerlichen Gesetzbuches wurde der allgemeine Rechtsgedanke entwickelt, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen habe. Dieses gilt u.a. auch für Diejenigen, die eine Gefahrenstelle schaffen, dass sie z.B. eine Strasse dem Verkehr zur Verfügung stellen. Das ist der jeweilige Straßenbaulastträger. Da sie auch im Auftrage der Kommune verwaltet werden, sind diese ebenso verkehrssicherungspflichtig.

Inhalt und Reichweite der Verkehrssicherungspflicht und somit auch die Räum- und Streupflicht sind nicht gesetzlich geregelt, sondern Ergebnis eines seit Jahren entwickelten Richterrechts.

Danach steht fest, dass innerorts die Strassen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen sind.

Was gefährlich ist, zeigt sich durch asymmetrisch angeordnete Kreisverkehre um jeden Preis. Der verrückteste und gefährlichste Kreisverkehr in Köln – auch im Winter: Bayards-/Fleischmengergasse. Ohne erkennbare Markierung entsteht so ein Gefährdungspotential erster Güte (siehe 2. Foto). Gestreut wurde auch dort nicht!

Es ist wohl nur am Rande zu erwähnen, dass die Verkehrsteilnehmer sich durch entsprechende Ausrüstung und reduzierte Geschwindigkeit sowie einer besonderen Sorgfalt den Straßenverhältnissen anzupassen haben. Das haben die Verkehrsteilnehmer in Köln in der Tat gezeigt. Hat’s was genützt?

Öffentliche Strassen sind für den normalen Tagesverkehr so rechtzeitig gegen Glätte zu sichern, wobei der für den Tagesverkehr einleitende Hauptberufsverkehr zu schützen ist.

Die Streupflicht endet in den Abendstunden mit dem Schluss des allgemeinen Tagesverkehrs.

Die Kölner Bürgerinnen und Bürger sollen sich einmal überlegen, ob dies der Fall war. Nie sah man weniger Streufahrzeuge in der Innenstadt als in dieser ersten Winterperiode.

Hausbesitzer sind verpflichtet den Gehweg vor der Tür zu räumen und/oder zu streuen und das Dach zu sichern. Erst 2 Wochen nach dem ersten Schneefall wurden immer noch höchst wichtige und hoch frequentierte KVB-Stationen vom Schnee befreit. Politessen zeigten sich mehr vereinzelt auf zugeschneiten, nicht geräumten öffentlichen Parkplätzen mit zugeschneiten Pkws. Schade, von diesen Knöllchen hätte man so manches Kilo Salz finanzieren können.

Es wird Zeit, dass es aufgrund des Versagens der Kommunen und größeren Städte wie u.a. insbesondere in Essen oder hier in Köln, es zu einer landesweiten-, wenn nicht bundesweiten Regelung einer Bevorratung von Streusalz bzw. ungiftigem Granulat kommen muss.

Denn was in Köln anschließend passierte ist wiederum bemerkenswert: Man streute giftiges Granulat, was unverzüglich nach der Schneeperiode wieder eingesammelt werden muss.

Ganz abgesehen davon, was nach der Winterperiode an Sofortmaßnahmen für die notwendigsten Straßenreparaturen zu erfolgen hat.

Spannend ist aber in der ganzen Sache, dass das Amt für Strassen und Verkehrstechnik der Stadt Köln

zwar nicht normenkonforme Strassen (die Flüsterstrassen sind damit gemeint, die nicht von allen Fachleuten uneingeschränkt gut geheißen werden) durch einen österreichischen Straßenbaukonzern zulässt, aber neuere Systeme, die insbesondere für Straßenreparaturen kostengünstig zu realisieren sind, entweder gar nicht kennt oder nicht zulässt.

Was aber dem Faß den Boden ausschlägt ist, dass es wie einige Fachleute vermuteten, Geld für den Straßenbau und seine Reparaturen vorhanden war!

Jetzt ist es für Reparaturen viel zu spät, jetzt hilft nur noch großflächiges Sanieren.

Die größte Hürde aber müssen nun Kleinwagenfahrer schlucken, da nach dem Schnee in vielen Frostaufbrüchen die ganze Reifenhöhe mitunter im Loch versinkt. Also nur dort fahren wo Busse fahren, denn dort sind die meisten Löcher wenigstens kaltgeflickt.  Bereits kaltgeteerte Löcher sind wieder aufgebrochen. Die Verwaltung lässt vom Barbarossaplatz schön grüßen und wünscht Gute Fahrt!