Das sogenannte „Maßnahmenpaket Brüsseler Platz“  ist entschieden. Große Teile der Anwohnerschaft waren über die Vorschläge des Mediators, der Akzeptanz durch die Bezirksvertretung Innenstadt und deren vollständiger Übernahme durch den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) der Stadt Köln erst überrascht, dann höchst verärgert, weil sie weder in die Beratungen eingebunden noch informiert worden waren, dass nun eine 3-fach vergrößerte Aussengastronomie zum Tragen kommt. Diverse Gespräche zwischen der Verwaltung, dem von ihr beauftragten Mediator Dr. Wiener und den am Platz ansässigen Wirten hatten eher konspirativen Charakter. Inzwischen ist die großräumige Aussengastronomie Realität. Auch eine gGmbH der Kirchengemeinde am Brüsseler Platz tritt  als Kneipier auf.

Mit dem „Maßnahmenpaket Brüsseler Platz“  soll die Lärm- und Müllproblematik entschärft werden. Detlef Hagenbruch, Innenstadtsprecher der Freien Wähler Köln, durch die parallele Entwicklung im Kwartier Latäng bestens mit dem Thema bestens vertraut, meint skeptisch : „Wer nunmehr glaubt, dass Ruhe eintreten wird, hat sich nicht ernsthaft mit der komplexen Problematik beschäftigt. Von Anfang an wurden die AnwohnerInnen beruhigt; geholfen hat ihnen bis heute noch niemand. Ich kann nachvollziehen, dass für die, die seit vielen Jahren hier wohnen und Eigentum erworben haben, ein Stück Lebensumfeld zerstört wird.“ Dr. Wiener, von der Stadtverwaltung bezahlter Mediator am Brüsseler Platz, der eigentlich zwischen den Interessen der Besucher und der Anwohner vermitteln sollte, hat längst das Vertrauen der betroffenen Anwohnerschaft rund um den Brüsseler Platz verloren. Seine Einschätzung einer möglichen Problemlösung formulierte er in der letzten Anwohnerversammlung am 30. März erstaunlicherweise so: „Sie (die Einwohner) dürfen nicht die Illusion haben, dass es in den nächsten 10 Jahren ruhig wird.“ Völlig zu Recht kommentiert ein Anwohner: „ Der redet wie jemand, der mit einem Benzinkanister einen Brand löschen will.“

Die  ersten Nächte mit der erweiterten Aussengastronomie zeigen ein höchst interessantes Bild, was die Lärmmessungen betrifft. Hier zeigt sich unstrittig, dass es nicht leiser durch die ausgeweitete Aussengastronomie geworden ist, sondern eher lauter. Inzwischen misst auch die Verwaltung. Was Messungen allerdings aus dem 1. Stock einer Zahnarztpraxis bewirken sollen ist noch unklar, da aufgrund der Platzgestaltung bzw. Häuserformation die Geräusche in oberen Etagen eher noch höhere Werte anzeigen.

Die Einhaltung der Nachtruhe zu überwachen ist Aufgabe die örtliche Ordnungsbehörde. Eilzuständig ist dabei stets die Polizei. Betroffene Anwohner, die den ausufernden Lärmteppich nicht mehr bereit sind hinzunehmen, nehmen nun selber ausreichend genaue Messungen über längere Zeiträume vor. Die Stadt sieht sich nicht in der Lage Messungen der Anwohner mit den eigenen zu koordinieren. Etwa, weil diese in höheren Etagen auf höhere Werte kommen?

Hagenbruch: „Die Unlust der Behörden tätig zu werden, ist erschreckend. Wer die Bilder der Nacht vom 1.April, der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitagnacht, der Nacht zum 1.Mai oder nach der Ausweitung der Aussengastronomie sich anschaut, wird sich fragen müssen, wann wird etwas passieren – so oder so.  Auch muß man sich fragen wo bleibt der Ordnungsdienst? Und wenn er den da ist, was macht er? In mehreren Nächten habe ich Musikanten erlebt, die erst weit nach Mitternacht ihre Instrumente auspackten. Da fragt man sich schon mal, ob das so gewollt ist.“

Inzwischen klagten auch mehrere Kioskbesitzer gegen das wackelige Verbot, nachts (Samstag, Sonntag und an Feiertagen) keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen zu dürfen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes untersagt dem Kiosk unmittelbar am Platz den Verkauf von Flaschenbier nach Mitternacht in den o.g. Nächten. Das ist wohl mehr oder weniger auf eidesstattliche Versicherungen einiger Anwohner zurückzuführen, die nach dem 1.Urteil und der Schließung am 3.4.2011 Sonntagnacht) eine erhebliche Geräuschminderung nach 0.00 Uhr feststellten – der Platz war da nur noch gering besucht. Ob Kiosk-Bier  von weiter entfernten Kiosken dann noch fließt,, welche die Genehmigung behielten nachts weiter Bier zu verkaufen, bleibt abzuwarten.

Trotz des Misserfolgs, die Besucherströme vom Brüsseler Platz in das erweiterte Lokal am Aachener Weiher umzulenken, wird dieses nicht wie zugesagt geschlossen. Es hat sich weitgehend eine neue Besucherklientel dort gebildet. Sind diejenigen etwa böse die meinen, dass das damit zu tun haben könnte, dass der Pächter des Lokals am Aachener Weiher der gleiche ist, der das Restaurant Consilium im Rathaus gepachtet hat?

Hagenbruch weiter: „Was Rot-Grün in Köln nicht zuwege bringt, hat inzwischen in Berlin-Kreuzberg die Rot-Grüne Stadtregierung im Bereich der Admiralbrücke geschafft. Hier war man auch mittels teurer Vermittlungsgespräche mit zwei Mediatorinnen, die ihrer Aufgabe darin sahen mehr oder weniger  auf die dortige Anwohnerschaft einzuwirken, zwar häufig vor Ort präsent waren, aber zu keiner einvernehmlichen Einigung kamen. Daraufhin hatte die Verwaltung ein Einsehen mit den AnwohnerInnen und griff durch. Sie hat den Feiernden klare Grenzen und ein zeitliches Limit gesetzt. Dort kontrollieren nach häufigen Endlosfeiern ab 18.00 Uhr Beamte den Bereich, ab 21.30 Uhr werden die Besucher durch die Polizei aufgefordert, den Platz zu verlassen und ab 22.00 Uhr. Und das reicht in den meisten Fällen. Das gilt dort auch für die Aussengastronomie. Jetzt ist die Lautstärke an der Admiralbrücke nach 22.00 Uhr gesetzeskonform auf ein erträgliches Maß reduziert worden.“  Da das so gut funktioniert, hat sich auch Kölns Stadtdirektor Kahlen die dortige Szene näher betrachtet. Und die Kreuzberger Verwaltung gab dem Bürgerbüro vom Brüsseler Platz gern Auskunft, dass dort keine Polizeiaktionen zur Einhaltung der 22.00 Uhr Nachtruhe notwendig sind.

Karl-Josef Wallmeyer vom ehrenamtlichen Bürgerbüro Brüsseler Platz : „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unser Gebiet weiter herunterkommt. Ein abschreckendes Beispiel ist das Kwartier Latäng. Soweit wie dort werden wir es nicht kommen lassen.“

Hagenbruch abschließend: „Spannend dürfte es am Brüsseler Platz auch mit Blick auf das Urteil gegen den Betreiber des Limelight werden, auch wenn die Sachlage eine andere ist.. Denn entsprechend des Limelight-Urteils müsste am Brüsseler Platz so früh begonnen werden zu kassieren, damit um 0.00 Uhr alle Stühle und Tische zusammengestellt sind. Ab 0.00 Uhr dürfte dann aufgrund der verbleibenden Besucher infolge weiterhin überhöhter Schallwerte erbarmungslos das Telefon bei der Polizei klingeln, die dann  nach dem Landesimmissionsschutzgesetz verpflichtet ist, die Nachtruhe durchzusetzen.“

Die Verwaltung hat bis zum heutigen Tage eindeutig versagt. Nichts ist geschehen um die Anwohnerschaft zu schützen. Nein sie wurden auch noch ausgegrenzt. Das Interview des Bezirksbürgermeister im Kölner Wochenspiegel (Ausgabe 21) und die darauf einsetzenden Reaktionen zeigen doch eindeutig, wohin der Weg geht. Und schon ist ein neuer Platz „besetzt“ – der Neusser Platz, an dem die sich dort Versammelnden  sogar vom Kioskbesitzer Sitzkissen erhalten.

Die Kenner des Masterplan befürchten zusätzliches Unheil für die Anwohner des gesamten Belgischen Viertels. Sollte die Aachener Strasse entsprechend den Vorstellungen der Planung zwischen Rudolfplatz und Bahnlinie zur Flaniermeile ausgebaut werden, dürfte der Brüsseler Platz mittelfristig zum Zentrum eines neuen Vergnügungs-viertels werden.

Wann entscheidet sich die Verwaltung zu ordnungspolitischen Eingriffen zum Schutze der Nachtruhe? Das Recht auf Unversehrtheit ist nicht nur ein Menschenrecht und in unserer Demokratie ein Grundrecht, wird in allen Verfassungen, Landesgesetzen, auf allen Parteitagen beschworen aber in unserer Stadt von Rat und Verwaltung der Stadt Köln häufig genug negiert. Daher fordern die Freien Wähler Köln die Verwaltung unmissverständlich auf, die Nachtruhe der Anwohnerschaft am Brüsseler Platz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen.