Wer sagt die Wahrheit?
Anfang des Jahres 2010 wurde die Bezirksvertretung Innenstadt vom Innenstadtvertreter der Freien Wähler Köln gebeten, die Verkehrssituation im Bereich des Kreisverkehrs Bayardsgasse / Fleischmengergasse eingehend und kurzfristig nochmals zu überprüfen, bevor es hier zu ersten schweren Unfällen kommen könnte. Denn es gibt mehrere Gefahrenaspekte.Schauen Sie sich den Kreisverkehr erst einmal in Bild 1 an Das ist wichtig, um die Situation in Gänze zu verstehen!!!

St. Gereon - Gericht verfügt Baustopp
Zahlreiche Kölner sahen bereits in frühem Stadium durch Offenlegung der Baupläne und Diskussionen im Stadtentwicklungsausschuss eine erhebliche Einschränkung für den Umgebungsschutz von St. Gereon. Das sehen auch die Freien Wähler Köln so. Die Stadt erteilte trotzdem die Baugenehmigung und der Investor begann recht zügig mit den Bauarbeiten. Das Kölner Verwaltungsgericht stoppte jedoch beide Baumaßnahmen (Aufstockung bestehender Gebäude für Luxus-Penthouse-Wohnungen) in der unmittelbaren Nähe von St Gereon. Das Gericht befand, dass sich die Verwaltung über ihr eigenes Regelwerk hinweggesetzt habe. So verletzt die genehmigte Erhöhung der beiden Gebäude St Gereon als herausragendes Kulturdenkmal zukommenden Umgebungsschutz.

Da baut sich eine breite Front auf
Als Ingenieur der technischen Gebäudeausrüstung ist man doch immer wieder überrascht wie Kalkulationen in Köln über Bord gehen. Anstatt in Ruhe jetzt über die Dinge an einem runden Tisch zu diskutieren, zeigt sich der OB entsetzt über die Bürgerinitiative „Mut zur Kultur“.
Große Teile der Kölner Bürger wollen den Erhalt des Riphan-Ensembles, dann sollte jetzt die Politik hinter ihren Bürgern stehen und dafür die Weichen stellen, daß Management, Technik und Recht in einem Totally Projektmanagement miteinander konsequent verknüpft werden können.
Wer kennt das Gutachten, wer die Zahlen?

Et hätt noch immer joot jejange!
Großveranstaltungen, wie Karneval, Fußball- oder Handball-EM und -WM, etc. belasten die Anwohner im Kwartier Latäng zunehmend. „Das Verhalten der feiernden Leute wird von Jahr zu Jahr aggressiver“, so Detlef Hagenbruch, Sprecher der Innenstadt bei den Freien Wählern Köln. Wer diese Menschenmassen einmal in der Zülpicher Strasse aus anderer Perspektive sich genauer angeschaut hat, ist mehr als überrascht und sollte schleunigst sein Sicherheitskonzept überarbeiten, was der Aktualität und möglichen Eventalitäten entspricht.

LVR setzt Inklusion konsequent umSeit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland in Kraft. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) verstärkt auf Grundlage der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung seine Aktivitäten zur Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft im Rheinland. So bildete der LVR inzwischen ein Kompetenzteam Inklusion, dessen Aufgabe es ist, die in den jeweiligen Dezernaten des LVR erarbeiteten Strategien und Maßnahmen zur Realisierung der Anforderungen der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen zusammenzuführen, für den Verwaltungsvorstand zu bündeln und damit auch die Grundlage für die Abstimmungsprozesse mit der politischen Vertretung in der Kommission vorzubereiten. Köln spartMan kann geteilter Meinung sein, dass der OB seine Stadt nicht mehr auf der wichtigsten Immobilienmesse Europas präsentiert. Dabei sind 170.000 € in der aktuellen Situation allerdings auch eine Menge Geld. Dabei wäre aber auch zu bedenken, dass dies ein internationaler Treffpunkt der wichtigsten Städte Europas ist, die allesamt durch ihre OB’s vertreten sind. So kann man schon einige interessante Gespräche unter Kollegen führen, die sonst recht teuer werden, weil dann wieder der ganze Tross mitgenommen werden muß, der hier schon da ist.
Die Vermüllung – hier am Aachener Weiher
Mit einer äußerst knappen Mehrheit von 2 Stimmen beschloss der Rat in seiner letzten Marathonsitzung des Jahres 2009 eine spürbare Gebührenerhöhung für die Kölner Bürger. Besonders die Kosten für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung belasten die Taschen der Bürger. Erstaunlich war dabei, dass keine Alternativen aufgezeigt wurden, wie man Strassen und Plätze so beispielsweise den „Picknickpark“ am Aachener Weiher vor der drohenden Vermüllung schützen kann. Die Konsequenz zeigt sich dort nun in aller Härte. Tagsüber sind die meisten Besucher an den besagten Plätzen vernünftig und bringen ihren Müll anschließend zumindest an die Sammelstellen. Kritisch wird es erst spät nachts - wenn der Alkoholpegel steigt und kein Personal vom Ordnungsdienst (nach 2.00 Uhr) mehr zu sehen ist. Wer dann am Samstag oder Sonntag frühmorgens um ca. 6.oo Uhr am Aachener Weiher joggt, den trifft - stets nach guten Wetterlagen am Samstag - schier der Schlag. Bürgerhaushalt 2010/11 – nur eine pseudodemokratische Freiübung?Der Grundgedanke des 2007 auf Initiative der Freien Wähler Köln eingeführten Bürgerhaushaltes heißt: - Bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger, Abbau von Barrieren - Verwaltung und Politik erhalten eine unmittelbare Sicht auf die vorhandenen Probleme - Gezielteres Handeln durch Kenntnis der Probleme, Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger Daraus wurde aber leider nur das „Kölner Modell“. Hier werden nur die Vorschläge umgesetzt, die themenmäßig vom Rat vorgegeben werden. Kriterien, außer einer Art Bestenlisten, zur Verteilung der noch unbekannten Investitionsgelder gibt es nicht. Hier wird auch nicht mit den Bürgern über Investitionen und Prioritäten eingehend diskutiert. |




